WIFO-Direktor Felbermayr: "Wir sind in einer neuen, unangenehmen Normalität" ⋆ DerFinanzcheck.at

WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde eine deutliche Warnung ausgesprochen: Österreich befinde sich in einer „neuen, unangenehmen Normalität“. Angesichts des Iran-Krieges, steigender Energiepreise und einer sich abschwächenden Wirtschaft forderte er mehr Pragmatismus, härtere Einsparungen und strukturelle Reformen.

Was das für Sie als Verbraucher, Steuerzahler und Pensionist bedeutet, lesen Sie hier im Detail.

Die Ausgangslage: Wirtschaft bremst

Zwei Tage vor Felbermayrs Auftritt hatten das WIFO und das Institut für Höhere Studien (IHS) ihre Konjunkturprognosen für 2026 deutlich nach unten korrigiert. Die Gründe:

Iran-Krieg: Friedensverhandlungen gescheitert, Energiepreise steigen
Handelskonflikte: Zunehmende Zollpolitik belastet österreichische Exporte
Unsicherheit: Investitionen werden zurückgestellt, Konsum gedämpft

Diese Prognosen dienen als Basis für die Gespräche über das Doppelbudget 2027/28, das die Bundesregierung aktuell verhandelt.

„Wir sind in einer neuen, unangenehmen Normalität“

Felbermayr stellte klar: Die Zeiten stabiler Handelswege und internationaler Ordnung seien vorbei. Österreich stehe vor einer „viel größeren Volatilität“ – sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch.

Seine Empfehlung an die Regierung:

Das aktuelle Budget kann „die nächsten zwei Jahre getragen werden“
Aber: „Man muss unbedingt Flexibilität behalten und gegebenenfalls pragmatisch reagieren“
„Nicht zu reagieren wäre dumm, aber eine mittelfristige Planung zu machen, ist eigentlich eine gute Idee“
„Es braucht einen Puffer, da die nächsten Verwerfungen jedenfalls kommen werden“

2 Milliarden Euro? „Wenig ambitioniert“

Die von der Regierung geplanten Einsparungen von 2 Milliarden Euro bezeichnete Felbermayr als nicht ausreichend. Er hatte dem Finanzminister bereits mitgeteilt, dass das Doppelte bis Dreifache nötig wäre:

„Es ist nicht so furchtbar schwer, ein bisschen mutiger zu sein.“

Konkret nannte er mehrere Sparhebel:

Pensionen: 1,7 Milliarden Euro Einsparpotenzial

Der größte Hebel: Pensionen wurden „seit 2019 außertourlich um 1,7 Milliarden Euro stärker erhöht als gesetzlich notwendig“. Würde man nur diese außertourlichen Erhöhungen zurücknehmen, hätte man bereits zwei Drittel des angekündigten Sparziels erreicht.

Gleichzeitig relativierte Felbermayr: „Es kann aber nicht sein, dass man das Budget auf Kosten der Pensionisten saniert.“ Er plädierte dafür, jedenfalls keine finanziellen Anreize für frühes Pensionieren zu schaffen. Langfristig schlug er sogar vor, das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.

Die Präsidentin des ÖVP-nahen Seniorenbunds, Ingrid Korosec, betonte: „Alle müssen einen Beitrag zur Sanierung leisten, nicht nur die Pensionistinnen und Pensionisten.“ Diese seien bereits „in Vorlage getreten“, etwa durch die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags.

Parteienförderung: „Da muss man auch ran“

Die österreichische Parteienförderung liegt dreimal über dem deutschen Niveau und um ein Vielfaches über den Werten anderer Staaten. Felbermayr forderte unmissverständlich Kürzungen.

Sozialleistungen: Gießkannenprinzip abschaffen

Sozialleistungen und Förderungen sollten „zielgerichteter und weniger nach dem Gießkannenprinzip“ verteilt werden. „Wenn gespart werden muss, müssen alle etwas beitragen.“

Kritik an Vermögenssteuern

Entgegen mancher Erwartungen übte Felbermayr deutliche Kritik an einer allgemeinen Vermögenssteuer:

Eine jährliche Vermögenssteuer als Bestandssteuer sei „schlecht“
Die Gefahr: „Am Ende zahlt der Mittelstand, weil die Berechnung schwer ist“
Reiche könnten sich mit Verlagerungen „richten“
„Nur ein paar hundert richtig Reiche ordentlich zu besteuern, ist demokratiepolitisch gefährlich“
„Sehr Reiche haben sehr viele Alternativen. Sie müssen ihr Dosengetränk nicht in Österreich besteuern“

Allerdings teilte er die Sorge vor wachsender Vermögensungleichheit.

Spritpreisbremse: Soll und Haben

Zur Spritpreisbremse zeigte sich Felbermayr differenziert:

Positiv: Sie dämpft die Inflation und belastet das Budget nicht (durch Gegenfinanzierung)
Kritisch: Die Einnahmen hätten auch in arbeitspolitische Maßnahmen investiert werden können
Verpasste Chance: Höhere Preise hätten zum Umstieg auf E-Mobilität oder spritsparendes Fahren führen können

Klimaneutralität 2040

An der Klimaneutralität 2040 und dem europäischen Emissionshandelssystem müsse festgehalten werden. Dieser „klare Kompass“ dürfte „nicht immer wieder infrage gestellt werden“, so Felbermayr.

Was das konkret für Sie bedeutet

Pensionisten: Außertourliche Erhöhungen könnten zurückgenommen werden – die gesetzlichen Mindestanpassungen bleiben aber
Steuerzahler: Härtere Sparmaßnahmen können indirekt auch bei Ihnen ankommen (gekürzte Förderungen, höhere Abgaben)
Arbeitnehmer: Keine Anreize für frühes Pensionieren – längere Arbeitszeiten könnten Realität werden
Verbraucher: Höhere Energie- und Lebenshaltungskosten durch geopolitische Unsicherheit