Der Europäische Rechnungshof (ERH) schlägt Alarm: Die Vorschläge der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) seien mit erheblichen Risiken verbunden. In einer aktuellen Stellungnahme warnt die Finanzaufsichtsbehörde der EU vor einer grundlegenden Neugestaltung des Haushalts – und fordert Gegenmaßnahmen.
Rechnungshof: Keine Garantie für bessere Mittelverwendung
Die Legislativvorschläge für den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU zeigten, dass es sich nicht um Business as usual handle, sondern um eine grundlegende Neugestaltung, erklärte ERH-Präsident Tony Murphy. Die geplanten Änderungen würden die Rahmenbedingungen nicht verbessern. Da Teile der Vorschläge Planung, Verwaltung und Kontrolle fundamental verändern, sieht der Rechnungshof Risiken für die Haushaltsführung.
Als Finanzaufsichtsbehörde der EU weisen wir in einem Dutzend Stellungnahmen auf Risiken und Herausforderungen hin. Viele Änderungen bieten keine Garantie für eine bessere Mittelverwendung. – Tony Murphy, ERH-Präsident
Verhandlungen in der Anfangsphase
Über konkrete Zahlen wird erst ab Sommer gefeilscht. Erste Eckpunkte sollen beim EU-Gipfel im Juni präsentiert werden. Die EU-Kommission plant eine Aufstockung auf rund zwei Billionen Euro – Volumen, das bei vielen Mitgliedsstaaten auf Kritik stößt. Auch Österreich kämpft mit der Budgetkonsolidierung.
Was bedeutet das für Österreich?
Österreich hat als Nettozahler mehrfach Unmut über die geplante Steigerung geäußert. Ein größerer EU-Finanzrahmen bedeutet höhere Beitragszahlungen – oder nationale Einsparungen zur Gegenfinanzierung. Gleichzeitig fließen Mittel aus EU-Töpfen nach Österreich zurück, etwa in Landwirtschaft, Forschung und Förderprogramme.
Budgetdefizit und EU-Vorgaben
Viele EU-Staaten stehen unter Druck, ihre Haushalte zu konsolidieren. Österreichs Budgetdefizit lag 2025 bei 4,2 Prozent und muss bis 2028 auf die Maastricht-Grenze von 3 Prozent sinken. Der Rechnungshof fordert Gegenmaßnahmen, bevor die neuen Regeln in Kraft treten.
Fazit
Die Warnung des EU-Rechnungshofs ist ein klares Signal: Der neue EU-Finanzrahmen birgt Risiken. Für Österreich als Nettozahler wird entscheidend sein, dass die Reformen nicht zu Lasten der Kontroll- und Planungssicherheit gehen.
Disclaimer: Stand 28. April 2026.
